Mitwirkungsverfahren Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze

Mitwirkungsverfahren zum Erlass eines Reglements über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze

Bei Um- und Neubauten im Dorfkern und je nach Gegebenheiten auch in den übrigen Wohngebieten stehen die Bauherrschaften vor grossen Schwierigkeiten beim Erstellen von privaten Parkplätzen. Vor allem in verdichteten Wohngebieten – wie schon erwähnt vorallem im Dorfkern – kann die gemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) geforderte Anzahl Pflichtparkplätze nicht immer erstellt werden. Das kann dann in der Folge dazu führen, dass geplante Um-, Erweiterungs- oder Neubauten nicht im gewünschten Rahmen realisiert werden können.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat, gestützt auf die §§ 106 und 107 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG), den Erlass eines kommunalen Reglements über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze beschlossen.

Kann – gemäss den Reglementsbestimmungen – die erforderliche Anzahl Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, so entrichtet die Bauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde. Der Gemeinderat schlägt im Reglement eine Ersatzabgabe in der Höhe von CHF 12‘000.00 vor. Die Ersatzabgabe kann innert 5 Jahren wieder zurückgefordert werden, wenn die erforderliche Anzahl Pflichtparkplätze erstellt worden ist.

Gemäss § 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) ist das Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Das Reglement wird in der Zeit der öffentlichen Auflagefrist vom 14. Februar 2019 bis und mit 28. Februar 2019 im Bereich Dienste der Gemeindeverwaltung Frenkendorf, Bächliackerstrasse 2, aufgelegt. Es kann zu den ordentlichen Schalterstunden eingesehen werden.

Einwände oder Vorschläge zum Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze sind innert der öffentlichen Auflagefrist schriftlich und begründet dem Gemeinderat Frenkendorf, Bächliackerstrasse 2, 4402 Frenkendorf, einzureichen.

Gemeinderat Frenkendorf